Nicht erfasst werden unkommerzielle Dienste wie Online-Enzyklopädien, bildungsbezogene oder wissenschaftliche Verzeichnisse, Betreiber von Cloud-Diensten für "die eigene Nutzung", Entwicklungsplattformen für freie Software und reine Online-Marktplätze wie eBay. Außen vor bleiben Startups, die weniger als drei Jahre auf dem Markt sind und deren Jahresumsatz unter zehn Millionen Euro liegt. Wenn sie im Monat auf über fünf Millionen Besucher kommen, sollen aber auch diese Firmen alles in ihrer Macht Stehende tun, um das erneute rechtswidrige Hochladen von Inhalten zu verhindern.
Das Leistungsschutzrecht soll sich nicht auf Hyperlinks beziehen. "Einzelne Wörter" oder "sehr kurze Auszüge" aus einem Presseartikel dürfen genutzt werden. Verleger und Google streiten seit Jahren vor Schiedsstellen und Gerichten darüber, was die ähnlich gefasste Grenze hierzulande bedeutet.
Der Entwurf muss zuletzt noch den Rat passieren. Eigentlich gilt dies als Formsache und soll Anfang April über die Bühne gehen. Gegner hoffen aber, dass Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ihren Twitter-Bekenntnissen gegen Upload-Filter doch noch Taten folgen lässt und dem Koalitionsvertrag folgend den Deal ablehnt. Damit könnte die Mehrheit im Gremium der Regierungsvertreter wackeln.
"Gas gegen Upload-Filter"
Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken unterstrich in der abschließenden Aussprache, dass Barley gegen Artikel 17 sei, sich während der Verhandlungen aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe geschlagen geben müssen: "Gas gegen Upload-Filter", habe der Deal des Kanzleramts mit Frankreich gelautet, verwies er auf einen FAZ-Bericht.
Die Zeitung habe den "Kuhhandel" aufgedeckt, konstatierte die Piratin Julia Reda, die sich der grünen Fraktion angeschlossen hat. Frankreich halte im Gegenzug für Deutschlands Ja zu der Reform still bei der Gaspipeline Nord-Stream 2. Die 200.000 Menschen, die am Wochenende europaweit gegen das Vorhaben demonstriert hätten, ließ sie wissen: "Die Politik wird Lügen über euch auskippen, wenn es um knallharte geopolitische Interessen geht." Auch im Parlament sei der bislang einmalige breite Protest "mit Beleidigungen erdrückt" worden. Einige wenigen Lobby-Gruppen hätten Diffamierungen frei erfunden, die dann von Zeitungen verbreitet worden seien, "die sich Profite erhoffen". Die Richtlinie sei "verheerend für die Freiheit im Netz", doch nun wolle niemand die Verantwortung übernehmen für Upload-Filter.
Die Linksfraktion trat geschlossen gegen den Entwurf an. Für sie beklagten Jirí Maštálka und Martina Michels eine Zensur des Internets, eine Schikane für Startups und negative Folgen für Diskussionsforen. Kleinere Provider könnten nicht mit der ganzen Welt Lizenzen aushandeln. Dabei hätten Millionen Nutzer den Abgeordneten mitgeteilt: "Man überlässt Maschinen keine Entscheidung über Grundrechte." Besser gewesen wären eine Digitalsteuer, ethische Algorithmen sowie ein strenges Kartellrecht. Der fraktionslose Grieche Lampros Fountoulis fühlte sich aufgrund der Filter an die Sowjetunion und Orwell erinnert.
"Parasiten", "Governance by Shitstorm"
Sonst zeigten sich die meisten Fraktionen gespalten. Von der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) hielt nur der Pole Michal Boni Artikel 13 für einen Fehler, da damit Maschinen erkennen sollten, was sie nicht rausfiltern dürften. Das Internet bleibe so nicht der kreative Ort, "wo viele sich verwirklichen können".
Der EVP-Rechtspolitiker Pavel Svoboda lobte den Entwurf dagegen als guten Ansatz, um "mit den Parasiten" Schluss zu machen, "den Plattformen, die geistiges Eigentum stehlen". Für ihn wäre es Zensur, wenn man den Kreativen und Künstlern nicht die Möglichkeit gäbe, sich von ihrer Arbeit zu ernähren.
"Es wird keine Zensur geben, die rechtmäßige Meinungsfreiheit wird nicht eingeschränkt", beteuerte der Berichterstatter Axel Voss (CDU). Google, Facebook und YouTube machten "Governance by Shitstorm" und zeigten, "wie einfach es ist, gerade junge Bevölkerungsgruppen zu instrumentalisieren". Das europäische Kulturgut dürfe aber nicht Tech-Monopolen zur "Ausbeutung" überlassen werden.
In diesem Sinne stilisierte auch der griechische Sozialist Giorgos Grammatikakis die Entscheidung zu einer "Schlacht um Europa und seine Kultur" hoch. Viele wollten, "dass das Netz weiterhin ein wilder Westen bleibe", ärgerte sich auch der italienische Sozialdemokrat Nicola Danti. Seine französische Fraktionskollegin Virginie Rozière wetterte "gegen den Ultra-Kapitalismus" der US-Giganten. Die SPD-Politikerin Evelyne Gebhardt witterte in Artikel 13 derweil ein "wunderbares Geschäftsmodell" für Google & Co, die nun ihre Filter verkaufen könnten. Die vorgesehene "faire Vergütung" Kreativer sei "total verwässert" worden.
Von einem "historischen Augenblick" sprach der französische Liberale Jean-Marie Cavada. Das Parlament suche erstmals, einen Ausgleich zwischen den großen Plattformen und denen zu schaffen, "die sie nährten". Wenn das Sterben der Presse nicht aufgehalten werde, kursierten bald nur noch Gerüchte. Der dänische Liberale Jens Rohde wunderte sich, dass sich die Linke vor den Karren der Tech-Giganten spannen lasse, die keine Steuer zahlten und Kunstraub betrieben. Die Grüne Helga Trüpel betonte: "Alles, was lizenziert wird, wird nicht gefiltert. Wir bringen Gerechtigkeit ins freie Netz."
